Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Michael Wolf – LMC – Lass-mal-checken.de, Ritter-von-Weingarten-Str. 17, 67366 Weingarten / Pfalz,
E-Mail: info@lass-mal-checken.de (nachfolgend„Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
- Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
- Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber: „Lass-mal-checken.de“ bietet umfassende Dienstleistungen im Bereich Affiliate Marketing an. Unsere Plattform liefert wertvolle Informationen, Produktvergleiche und Empfehlungen, um Verbrauchern fundierte Kaufentscheidungen zu erleichtern. Wir stellen detaillierte Bewertungen und Vergleichstests zu einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung. Dabei nutzen wir Affiliate-Links, die zu Partnerseiten führen, wo die beworbenen Produkte erworben werden können. Darüber hinaus verkaufen wir eigene Onlinekurse, die darauf abzielen, Nutzern das Wissen und die Werkzeuge zu vermitteln, um im Affiliate Marketing erfolgreich zu sein. Die Kurse umfassen Videolektionen, Anleitungen und begleitende Materialien, die als digitale Produkte zum sofortigen Abruf bereitgestellt werden.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
- Verantwortung des Auftraggebers (Kunden)
3.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Dienste bereitgestellt werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für rechtliche Verstöße, die durch Inhalte des Auftraggebers entstehen.
3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Inhalte durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.
- Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
- Zahlungsmodalitäten, Rückerstattungen und Vergütung
5.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die externen Zahlungsanbieter Digistore24 und Copecart. Diese Dienstleister übernehmen die Rechnungsstellung sowie den Zahlungseinzug. Es gelten die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zahlungsanbieter.
5.2 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart und ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Zahlungen sind über die von Digistore24 und Copecart bereitgestellten Zahlungsmethoden zu leisten.
5.3 Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.
5.4 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.5 Rückerstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein gesetzliches Widerrufsrecht vor oder es wurde individuell eine Rückerstattung vereinbart.
5.6 Bei Ausbleiben von Zahlungen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Zugang zu den bereitgestellten digitalen Inhalten zu sperren, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
5.7 Sollte der Kunde eine Rückbuchung veranlassen, nachdem der Zugriff auf die digitalen Inhalte bereits gewährt wurde, bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Kosten der Rückbuchung zu tragen, sofern keine berechtigten Gründe vorliegen.
- Freistellungsklausel bei Rechtsverletzungen durch Dritte
6.1 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB geltend gemacht werden.
6.2 Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung des Auftragnehmers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
- Haftung / Freistellung
7.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
- Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
8.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
- Laufzeit und Verfügbarkeit von digitalen Inhalten
9.1 Der Zugang zu den digitalen Inhalten wird dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Laufzeit, z.B. „Lifetime-Zugang“, gewährt, es sei denn, es wird eine andere Laufzeit ausdrücklich vereinbart.
9.2 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Lifetime-Zugang zu den digitalen Inhalten zu beenden, falls die Bereitstellung der Inhalte nach einer angemessenen Nutzungsdauer (mindestens 5 Jahre) nicht mehr wirtschaftlich oder technisch vertretbar ist. In einem solchen Fall wird der Auftraggeber rechtzeitig, mindestens 6 Monate im Voraus, über die Einstellung des Zugangs informiert. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, sofern der Kunde während der Verfügbarkeitsdauer bereits Zugriff auf die Inhalte hatte.
9.3 Der Auftragnehmer bemüht sich, die digitalen Inhalte während der gesamten Laufzeit ohne Unterbrechung bereitzustellen, kann jedoch nicht für technische Störungen, Wartungsarbeiten oder andere Ereignisse haftbar gemacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
- Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
10.1 Die dem Kunden bereitgestellten digitalen Inhalte (z.B. Onlinekurse) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich für den eigenen, nicht kommerziellen Gebrauch verwendet werden.
10.2 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Inhalte, sei es in digitaler oder physischer Form, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.
10.3 Bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und den Zugang zu den digitalen Inhalten unverzüglich zu sperren.
10.4 Der Kunde erhält mit dem Erwerb eines digitalen Inhalts lediglich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für private Zwecke. Die gewerbliche Nutzung, öffentliche Vorführung oder Vervielfältigung der Inhalte, sowie jede Form der Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
- Vertraulichkeit und Datenschutz
11.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
11.3 Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der von ihm bereitgestellten oder geteilten personenbezogenen Daten selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet nicht für datenschutzrechtliche Verstöße, die auf die Handlungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
- Haftungsausschluss für Affiliate-Links
12.1 Auf unserer Webseite verwenden wir Affiliate-Links zu Partnerseiten, auf denen Produkte und Dienstleistungen angeboten werden.
12.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Inhalte oder Angebote dieser externen Seiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
12.3 Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden, die durch die Nutzung der Affiliate-Links oder durch den Kauf der verlinkten Produkte entstehen könnten.
- Verzicht auf kostenpflichtige Abmahnungen
13.1 Im Falle einer vermuteten Rechtsverletzung bitten wir darum, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und Kosten, uns vorab zu kontaktieren. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme werden im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
14.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
14.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Wolf – LMC – Lass-mal-checken.de, Ritter-von-Weingarten-Str. 17, 67366 Weingarten / Pfalz, Telefon: 01520-6860211 , E-Mail: info@lass-mal-checken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
14.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
14.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14.5 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Michael Wolf – LMC – Lass-mal-checken.de
Ritter-von-Weingarten-Str. 17
67366 Weingarten / Pfalz
E-Mail: info@lass-mal-checken.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung des Zugangs zu folgenden digitalen Inhalten (Bezeichnung, ggf. Bestellnummer und Preis):
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Bestellt am (Datum):
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Erhalten am (Datum):
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Name und Anschrift des Verbrauchers:
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Datum:
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Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf):
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14.5 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Regelung beruht auf § 356 Abs. 5 BGB.
- Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB imÜbrigen hiervon nicht berührt.
15.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
15.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
15.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
- Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufoder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sollte die Aufrechterhaltung des Vertrags ohne die unwirksame Klausel rechtlich nicht möglich sein und der Gesamtwegfall des Vertrags für den Kunden von Nachteil sein, gilt dispositives Recht. Sollte der Gesamtwegfall jedoch im Interesse des Kunden sein, gilt dies.